Bau- und Werkvertragsrecht


EIN ALLTÄGLICHER FALL
Der Hauseigentümer beauftragt einen Handwerksbetrieb mit der Durchführung von Reparaturarbeiten.
Ein Leistungsverzeichnis liegt nicht vor.
Nach Abschluss der Arbeiten kommt es zum Streit über die Höhe der Vergütung, zudem verweigert der Hauseigentümer jedwede Zahlung an den Handwerker mit dem Hinweis auf eine "mangelhafte Werkleistung" und erklärt ausdrücklich deren "Nicht-Abnahme".
Der Handwerksbetrieb seinerseits steht auf dem Standpunkt: "Erst Zahlung des ausgewiesenen Werklohnes, dann erfolgt Nachbesserung (Nacherfüllung) der Werkleistung". Ein "Bauprozess" steht an.
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RICHTIGES VERHALTEN IST ENTSCHEIDEND
Das bürgerlich-rechtliche Werkvertragsrecht  (§§ 631 ff BGB) sieht eine weitgehende Vorleistungspflicht des Werkunternehmers (Handwerkers) vor und gewährt insoweit dem Werkbesteller (Auftraggeber) eine -auch prozesstaktisch- grundsätzlich günstige Ausgangsposition. Auch die Gewährleistungszeiträume (z.B. bei Werkleistungen an Bauwerken 5 Jahre ab Abnahme) sind im Vergleich zu anderen Vetragsverhältnissen ausgesprochen lang bemessen.
Aufgrund dieser grundsätzlichen "Begünstigungen" des Werkbestellers (Auftraggebers) im allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Werkvertragsrecht nach den §§ 631 ff BGB wurde -vornehmlich für Bauaufträge der Öffentlichen Hand- von entsprechenden Interessenverbänden die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) geschaffen. Insbesondere Teil B der VOB (VOB/B) enthält eine umfassende Modifizierung und Präzisierung des materiellen Werkvertragsrechts der §§ 631 ff BGB.
Welche Regeln muss der Werkunternehmer (Handwerker) beachten, damit die VOB/B zur vertraglichen Grundlage auch bei privaten Auftraggebern wird ?
Wie kann der Handwerker eine für seinen Betrieb grosse und aufgrund seiner Vorleistungspflicht gegenüber dem Werkbesteller bei Nicht-Zahlung oder Nicht-Zeitnaher-Zahlung möglicherweise "existenzbedrohende Werklohnforderung" sichern ?
Wie kann der Werkbesteller (Auftraggeber) seine Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer "gerichtsfest" sichern und somit eine zeitnahe sach- und fachgerechte Fertigstellung des Bauwerks errreichen ?
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ANWALTLICHER RAT
Wie bereits erwähnt, ist das materielle Werkvertragsrecht der §§ 631 ff BGB geprägt duch die grundsätzliche Vorleistungspflicht des Werkunternehmers. Dieser muss sowohl in sachlicher (Materialkosten, Lagerkosten etc.) als auch in personeller Hinsicht (Lohn- und Gehaltskosten von Mitarbeitern) in Vorlage treten.
Das Rechtsgebiet wird zudem geprägt durch eine umfangreiche und differenzierte obergerichtliche Rechtsprechung.
Auch die zum Teil sehr komplexen Zusammenhänge zwischen Recht und Technik erfordern den frühzeitigen fachlichen Rat eines im Bau- und Werkvertragsrecht versierten Rechtsanwaltes.
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UND DIE KOSTEN ?
Richtig ist, dass Rechtsrat mit Kosten verbunden ist. Bedenkt man aber, welche schwerwiegenden finanziellen Folgen mit falschen Entscheidungen gerade auf diesem Rechtsgebiet verbunden sein können, so gebietet es die wirtschaftliche Vernunft sowohl des Werkunternehmers als auch des Werkbestellers, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen.
Für den (privaten) Werkbesteller ist im Übrigen eine Rechtsschutzversicherung, die das Risiko „Vertragsrechtsschutz“ (gehört zum Grundpaket eines jeden Rechtsschutzversicherungsvertrages) absichert,  ihr Geld wert. 
Ausnahme: Streitigkeiten bei baugenehmigungspflichtigen Massnahmen (z.B. Neubau oder Ausbau) unterliegen bedingungsgemäss einem Risikoausschluss.
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WELCHE BEREICHE UMFASST DAS BAU- UND WERKVERTRAGSRECHT NOCH ?
- Bau-/ Werkverträge (§§ 631 ff BGB und VOB/B)

- Abnahme und Werklohn (Forderungseinzug / Inkasso)

- Bauhandwerkersicherung (Hypothek)

- Gewährleistungsrechte des Werkbestellers (Auftraggebers)

- Baumängelsicherung (Selbständiges Beweisverfahren)

- HOAI und Architektenhaftung

- Maklerverträge

- Bauschlichtungs- bzw. Schiedsverfahren

- Bauträgerverträge (MABV)

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DEZERNAT: RA Hunold