Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht
Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht

Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst? (Mo, 16 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall wurden bei einer 45-jährigen Frau wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt. Aus Angst vor bösartigem Krebs hat sich bei der Frau ein psychischer Leidensdruck entwickelt. Sie verlangt die Entfernung ihrer Brüste und erhofft sich von der Operation die Erlösung von ihren Beschwerden.
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ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren (Thu, 05 Sep 2019)
Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II aus.
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Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot! (Tue, 27 Aug 2019)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.
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Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? (Tue, 13 Aug 2019)
Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.
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Unzulässige Klage mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers (Tue, 06 Aug 2019)
Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.
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Urteil Krebstherapie - Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie (Tue, 06 Aug 2019)
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat.
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Niesanfall während der Fahrt - Kontrollverlust über Fahrzeug - Arbeitsunfall? (Sun, 04 Aug 2019)
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2018, S 12 U 327/18).
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Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert (Sat, 27 Jul 2019)
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung (Mon, 22 Jul 2019)
Im vorliegenden Fall 2018 beantragte die 88-jährige Rentnerin die Übernahme der Kosten zur Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb. Der MDK sah keine Notwendigkeit, weil die Verdunkelung und Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Die Rentnerin reicht Klage ein.
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Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren (Sun, 21 Jul 2019)
Ein Krebspatient begehrt die Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, einer dendritischen Zelltherapie und einem parenteralen Infusionsschema aus Curcumin, Hypericin, DCA, Aretsunate, Vitamin C und Amgydalin.
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