Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht
Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht

Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall? (Sa, 09 Dez 2017)
Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
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Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen (Sa, 02 Dez 2017)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15)  entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Hinweisgeber war der Schwiegersohn, der das Jobcenter informierte.
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Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei (So, 05 Nov 2017)
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.
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Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf (Di, 19 Sep 2017)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
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Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod (Di, 12 Sep 2017)
Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat.  Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.
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Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken (Sa, 13 Mai 2017)
Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Deshalb wurden seine Leistungen gekürzt. Zu Recht, sagt das Bundessozialgericht.
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Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen (Sa, 13 Mai 2017)
Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig.
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Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten... (Mo, 17 Apr 2017)
Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem Landessozialgericht Stuttgart.
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Hinweisgeber aus der Familie: Muss die Rentenversicherung den Namen einer Informantin offenlegen? (So, 02 Apr 2017)
Der 1941 geborene deutsche Kläger bezieht eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Irgendjemand aus der Familie gab der Rentenversicherung den Hinweis, dass der Kläger an der Costa Blanca in Spanien lebe. Der Kläger verlangt, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Darüber hat das Sozialgericht Berlin entschieden.
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SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche (Sa, 25 Mär 2017)
Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
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DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen? (So, 05 Mär 2017)
Das Sozialgericht Berlin hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob das Sozialamt verpflichtet ist, nach Abschaltung des bisherigen digitalen Standards DVB-T die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen.
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Urteil Hartz-IV: Bedarfsgemeinschaft, obwohl Partner noch anderweitig verheiratet sind? (So, 05 Mär 2017)
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn beide noch anderweitig verheiratet sind. Das Paar hatte argumentiert, dass eine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner voraussetze, dass diese grundsätzlich gemeinsam die Ehe eingehen könnten.
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"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt bei einem Gericht der BRD GmbH (So, 05 Mär 2017)
In einem weiteren Fall klagt wieder ein "Reichsbürger" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordung (HLKO). Das deutsche Reich sei mit der militärischen Kapitulation 1945 nicht untergegangen und bestehe fort. Einen Friedensvertrag gebe es nicht und da Deutschland besetztes Gebiet sei, sei die HLKO in vollem Umfang aktiv.
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Nachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter? (Sa, 04 Mär 2017)
Die Mutter einer 15-jährigen Tochter beantragte beim Jobcenter die Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Insgesamt erhielt die Tochter 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe, wofür die Mutter 2033,00 Euro bezahlte. Das Jobcenter lehnte zu Kostenübernahme ab.
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"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung (Fr, 17 Feb 2017)
Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.
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Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft? (Mi, 15 Feb 2017)
Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.
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