Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht
Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht

Urteil: Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein (Mo, 20 Mai 2019)
Eine 55-jährige Frau litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen. Die Frau reichte Klage ein.
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Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (Sun, 12 May 2019)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
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Tinnitus durch Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus? (Tue, 30 Apr 2019)
Im vorliegenden Fall verlangte ein Versicherter Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe.
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Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros (Sat, 20 Apr 2019)
Eine gelernte Industriekauffrau hatte ein Gewerbe für "Buchungs-, Schreib- und Büroarbeiten" angemeldet. Die Deutsche Rentenversicherung hat nach Überprüfung eine abhängige Beschäftigung gesehen und fordert den Auftraggeber zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf.
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Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebes nach gestohlener Geldbörse? (Sat, 06 Apr 2019)
Die Verfolgung eines Diebes zur Wiedererlangung des Diebesgutes steht in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VII versicherten Tätigkeit. Da die Verfolgung des Straftäters in diesem Fall dem privaten Interesse des Versicherten dient, scheidet auch Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13c SGB VII aus.
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Urteil: Hartz-IV bei Haftunterbrechung (Mon, 18 Mar 2019)
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt.
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Berichtigungsbeschluss: Schreibfehler bei Anwaltskosten - 8 Cent zu viel (Sun, 24 Feb 2019)
Das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Auch wenn nicht unerhebliche Ressourcen der ohnehin schon überlasteten Sozialgerichte aufgewendet werden müssen, um hier der Krankenkasse eine versehentliche Überzahlung von 8 Cent zu ersparen, muss eine Berichtigung erfolgen.
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Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren? (Thu, 14 Feb 2019)
Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht.
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Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen? (Mon, 04 Feb 2019)
Ein Hartz-IV-Empfänger verlangt Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Da er die herkömmlichen Arzneimittel nicht vertrage und die Krankenkasse nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen. Seine Klage blieb ohne Erfolg.
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Hartz-IV: Sozialwidriges Verhalten durch Diebstahl von Bierbänken (Sun, 03 Feb 2019)
Im vorliegenden Fall war der Kläger während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Bierbänke entwendet. Nach der fristlosen Kündigung lebte er von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von ca. 7800 Euro vor.
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