Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht
Aktuelle Entscheidungen Sozialrecht

Hartz-IV: Gebührenerstattung für Islam- und Arabischunterricht? (Sa, 19 Jan 2019)
Die im Leistungsbezug (Hartz-IV) stehenden Schüler nahmen am außerschulischen Arabischunterricht und Islamunterricht teil, bei dem monatliche Gebühren zwischen 10 und 25 Euro anfielen. Die Kostenübernahme wurde vom Jobcenter abgelehnt - deshalb landete der Fall vor dem Sozialgericht Berlin.
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Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig (Tue, 15 Jan 2019)
Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger erbte rund 200.000 Euro nach dem Tod seines Onkels. Der Mann konnte sein Glück kaum fassen, doch nach zwei Jahren war das Geld aufgebraucht - verprasst, versoffen und rund 60.000 € an andere verschenkt. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung vor.
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Wegen Pflege der Mutter den Job gekündigt - Sozialwidriges Verhalten? (Mon, 14 Jan 2019)
Eine Hartz-IV-Empfängerin konnte Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren und kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Das Jobcenter sah das als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rd. 7.100 € vor. Die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen.
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Zündstrom für Gastherme - Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro (Wed, 26 Dec 2018)
Im vorliegenden Fall stellt eine Hartz-IV-Empfängerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH). Im Rahmen ihrer Klage verlangt sie vom Jobcenter die Übernahme von monatlich 1,85 Euro. So viel koste der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitze.
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Urteil: Darf die Krankenkasse ein eingereichtes Bild dauerhaft speichern? (Thu, 20 Dec 2018)
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.
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Urteil: Kosten des Transports präoperativer Eigenblutkonserven (Tue, 18 Dec 2018)
Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Entscheidet sich ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme in der Nähe seines Wohnortes, so habe er die Kosten für den Bluttransport selbst zu tragen.
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Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehnt (Sun, 09 Dec 2018)
Eine Hartz-IV-Empfängerin lebte in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Aufgrund der problematischen Bevölkerungsstruktur ist sie in ein "besseres" Wohngebiet der Stadt gezogen. Dabei entstehen Mehrkosten für die Wohnung in Höhe von 54 Euro pro Monat. Sie fordert höhere Sozialleistungen.
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Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel? (Mon, 03 Dec 2018)
Nach der Räumung einer Mietwohnung ließ ein Hartz-IV-Empfänger seine Möbel einlagern. Nach einer gewissen Zeit benötigte er die meisten Einrichtungsgegenstände nicht mehr und ließ diese durch die Speditionsfirma entsorgen. Die Entsorgungskosten soll das Jobcenter übernehmen.
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Urteil Hartz-IV: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen (Sun, 02 Dec 2018)
Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar.
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Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob? (Sat, 01 Dec 2018)
Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter Umständen eine zweite Übergangsfrist beanspruchen.
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