Aktuelle Entscheidungen Verkehrsrecht
Aktuelle Entscheidungen Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen" (Sa, 07 Okt 2017)
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
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Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler? (Di, 03 Okt 2017)
Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?
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Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans? (Sa, 09 Sep 2017)
Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht. Die Behörde lehnte ab, dagegen richtet sich seine Klage.
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OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess (Do, 07 Sep 2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.
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Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen? (So, 27 Aug 2017)
Das Abschleppen eines Kfz erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Fahrerfahrung. Wird dabei dennoch ein Schaden verursacht, muss geklärt werden, ob der Kfz-Versicherer bzw. die Kaskoversicherung einstandspflichtig ist.
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Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel? (Di, 11 Jul 2017)
Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
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Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers (Sa, 01 Jul 2017)
Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
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Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden? (So, 25 Jun 2017)
Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
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Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte (Do, 22 Jun 2017)
Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
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Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr (Sa, 17 Jun 2017)
Ein 19-Jähriger befuhr mit dem BMW seines Vaters die Autobahn A9. Im Bereich einer Autobahnausfahrt überholte er unerlaubt die stockende Fahrzeugkolonne neben der eigentlichen Fahrspur. Als er wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren wollte, ließ ihn ein Autofahrer nicht rein. Der 19-Jährige stieg aus und die Situation eskalierte...
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Fahrzeugschaden nach falscher Fahrzeugpositionierung in einer Portalwaschanlage (Do, 15 Jun 2017)
Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss durch geeignete - sei es technische oder personelle - Maßnahmen sicherstellen, dass die Autowaschanlage sich nicht in Betrieb setzt, wenn das eingefahrene Fahrzeug in Querrichtung nicht korrekt mittig positioniert wird und dadurch einen Schaden am eingefahrenen PKW verursachen kann.
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Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß? (Sa, 10 Jun 2017)
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden Fall war eine Modellreihe von Skoda von Fehlern betroffen, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht vorkamen.
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Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum (Sa, 29 Apr 2017)
Bei einem LKW wurden bei einer Polizeikontrolle mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Es folgte ein Bußgeldbescheid und die Anordnung zur Vorlage der Daten aus dem Fahrtenschreiber für einen zurückliegenden Zeitraum von 4 Monaten. Gegen die Anordnung wehrt sich der Transportfahrer.
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Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss (Do, 27 Apr 2017)
Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Ohne MPU könne die Fahrerlaubnisbehörde das aber im Regelfall nicht beurteilen, so die Entscheidung des VGH München.
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Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht (Sa, 22 Apr 2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
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Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (So, 09 Apr 2017)
Im vorliegenden Zivilprozess ging es wieder um die Frage, ob die vorgelegten Videoaufnahmen des Unfalles in rechtlicher Hinsicht verwertet werden dürfen. Die Videoaufnahmen wurden mit einer Dashcam erstellt, die 15 Sekunden vor und nach der Kollision dauerhaft speichert.
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