Bundesgerichtshof (BGH) - AKTUELL

Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24 (Do, 10 Okt 2024)
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Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig (Thu, 10 Oct 2024)
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Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen) (Wed, 09 Oct 2024)
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Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig (Tue, 08 Oct 2024)
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Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig (Fri, 04 Oct 2024)
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping) (Wed, 02 Oct 2024)
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Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich") (Wed, 02 Oct 2024)
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Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig (Tue, 01 Oct 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen (Mon, 30 Sep 2024)
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Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung (Wed, 25 Sep 2024)
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Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung (Wed, 25 Sep 2024)
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Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung (Wed, 18 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren) (Wed, 18 Sep 2024)
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Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 16 Sep 2024)
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Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig (Mon, 16 Sep 2024)
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Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher (Wed, 11 Sep 2024)
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete (Wed, 11 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss) (Tue, 10 Sep 2024)
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Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos (Mon, 09 Sep 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags (Fri, 06 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt) (Thu, 05 Sep 2024)
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Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (Thu, 05 Sep 2024)
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Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig (Tue, 03 Sep 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen (Mon, 02 Sep 2024)
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Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs) (Fri, 30 Aug 2024)
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Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig (Wed, 28 Aug 2024)
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Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig (Tue, 27 Aug 2024)
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Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt (Wed, 21 Aug 2024)
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Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) (Wed, 21 Aug 2024)
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Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig (Tue, 20 Aug 2024)
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Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Wed, 14 Aug 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung) (Wed, 14 Aug 2024)
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig (Tue, 13 Aug 2024)
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Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?) (Mon, 12 Aug 2024)
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Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben (Mon, 12 Aug 2024)
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Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig (Fri, 09 Aug 2024)
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Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs (Wed, 07 Aug 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter (Mon, 05 Aug 2024)
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Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben (Thu, 01 Aug 2024)
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Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (Wed, 31 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht (Thu, 25 Jul 2024)
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Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung (Thu, 25 Jul 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) (Tue, 23 Jul 2024)
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Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig (Mon, 22 Jul 2024)
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Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer (Fri, 19 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf (Wed, 17 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab (Tue, 16 Jul 2024)
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Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig (Tue, 16 Jul 2024)
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Neuer Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 15 Jul 2024)
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Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben (Mon, 15 Jul 2024)
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Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins (Thu, 11 Jul 2024)
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Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch (Wed, 10 Jul 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (Tue, 09 Jul 2024)
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Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig (Wed, 03 Jul 2024)
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Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig (Mon, 01 Jul 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Mon, 01 Jul 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand (Fri, 28 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (Thu, 27 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf (Wed, 26 Jun 2024)
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Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (Tue, 25 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Mon, 24 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig (Mon, 24 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig (Mon, 24 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig (Wed, 19 Jun 2024)
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Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren (Wed, 12 Jun 2024)
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Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) (Wed, 12 Jun 2024)
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Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge) (Wed, 12 Jun 2024)
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Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung) (Tue, 11 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess" (Mon, 10 Jun 2024)
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Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger (Wed, 05 Jun 2024)
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Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig (Wed, 05 Jun 2024)
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Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen" (Wed, 05 Jun 2024)
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Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig (Wed, 05 Jun 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen (Tue, 04 Jun 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Fri, 31 May 2024)
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand (Fri, 31 May 2024)
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Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen" (Wed, 29 May 2024)
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Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig (Tue, 28 May 2024)
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"NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig (Mon, 27 May 2024)
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Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig (Fri, 24 May 2024)
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Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping) (Wed, 22 May 2024)
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Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben (Wed, 22 May 2024)
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Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus (Wed, 22 May 2024)
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Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (Wed, 15 May 2024)
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Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben (Wed, 15 May 2024)
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Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Tue, 14 May 2024)
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Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen") (Mon, 13 May 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend (Wed, 08 May 2024)
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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers) (Tue, 07 May 2024)
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Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig (Mon, 06 May 2024)
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Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig (Fri, 03 May 2024)
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) (Fri, 03 May 2024)
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Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig (Thu, 02 May 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Thu, 02 May 2024)
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Tue, 30 Apr 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand (Tue, 30 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung) (Mon, 29 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf (Wed, 24 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (Tue, 23 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. (Tue, 23 Apr 2024)
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Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig (Tue, 23 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil) (Tue, 23 Apr 2024)
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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest (Mon, 22 Apr 2024)
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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig (Fri, 19 Apr 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988) (Wed, 17 Apr 2024)
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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig (Wed, 17 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) (Tue, 16 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) (Tue, 16 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung) (Tue, 16 Apr 2024)
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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) (Mon, 15 Apr 2024)
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Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig (Fri, 12 Apr 2024)
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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig (Fri, 12 Apr 2024)
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (Thu, 11 Apr 2024)
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Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens (Wed, 10 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) (Wed, 10 Apr 2024)
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Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig (Wed, 10 Apr 2024)
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Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig (Tue, 09 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb) (Tue, 09 Apr 2024)
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Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig (Mon, 08 Apr 2024)
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Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig (Mon, 08 Apr 2024)
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Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) (Thu, 04 Apr 2024)
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Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig (Thu, 28 Mar 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung (Thu, 28 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) (Thu, 28 Mar 2024)
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Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig (Wed, 27 Mar 2024)
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Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Tue, 26 Mar 2024)
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Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen (Fri, 22 Mar 2024)
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Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig (Thu, 21 Mar 2024)
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Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Wed, 20 Mar 2024)
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Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen (Wed, 20 Mar 2024)
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Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig (Wed, 20 Mar 2024)
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Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig (Tue, 19 Mar 2024)
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Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig (Fri, 15 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Fri, 15 Mar 2024)
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich (Wed, 13 Mar 2024)
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Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts) (Wed, 13 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH) (Wed, 13 Mar 2024)
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Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (Tue, 12 Mar 2024)
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Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) (Mon, 11 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) (Mon, 11 Mar 2024)
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Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig (Fri, 08 Mar 2024)
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Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Fri, 08 Mar 2024)
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Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig (Thu, 07 Mar 2024)
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Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig (Thu, 07 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete) (Wed, 06 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) (Wed, 06 Mar 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter (Wed, 06 Mar 2024)
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Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie (Wed, 06 Mar 2024)
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Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne) (Tue, 05 Mar 2024)
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Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Mon, 04 Mar 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 (Mon, 04 Mar 2024)
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Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof (Fri, 01 Mar 2024)
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Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof (Fri, 01 Mar 2024)
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Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben (Thu, 29 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu (Thu, 29 Feb 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand (Thu, 29 Feb 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand (Thu, 29 Feb 2024)
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"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig (Tue, 27 Feb 2024)
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Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß (Tue, 27 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung (Tue, 27 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten (Mon, 26 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig (Fri, 23 Feb 2024)
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Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Wed, 21 Feb 2024)
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Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben (Tue, 20 Feb 2024)
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Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben (Thu, 15 Feb 2024)
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (Thu, 15 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig (Thu, 15 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart (Thu, 15 Feb 2024)
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau (Wed, 14 Feb 2024)
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Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (Fri, 09 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor (Thu, 08 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig (Wed, 07 Feb 2024)
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Wed, 07 Feb 2024)
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral") (Mon, 05 Feb 2024)
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Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig (Fri, 02 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig (Thu, 01 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 (Thu, 01 Feb 2024)
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Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen (Thu, 01 Feb 2024)
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Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (Fri, 26 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor (Wed, 24 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme") (Tue, 23 Jan 2024)
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Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel (Tue, 23 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. (Tue, 23 Jan 2024)
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Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug (Tue, 23 Jan 2024)
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Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig (Fri, 19 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee (Fri, 19 Jan 2024)
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Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) (Wed, 17 Jan 2024)
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Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Wed, 17 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos (Tue, 16 Jan 2024)
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Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23) (Thu, 11 Jan 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) (Thu, 11 Jan 2024)
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Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) (Wed, 10 Jan 2024)
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Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig (Thu, 04 Jan 2024)
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Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig (Wed, 03 Jan 2024)
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Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben (Tue, 02 Jan 2024)
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