Bundesgerichtshof (BGH) - AKTUELL

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Bundesgerichtshof in Karlsruhe

 


Veröffentlichungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes zu wichtigen Grundsatzurteilen.


Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof (Fr, 01 Mär 2024)
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Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof (Fri, 01 Mar 2024)
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Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben (Thu, 29 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu (Thu, 29 Feb 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand (Thu, 29 Feb 2024)
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Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand (Thu, 29 Feb 2024)
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"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig (Tue, 27 Feb 2024)
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Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß (Tue, 27 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung (Tue, 27 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten (Mon, 26 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig (Fri, 23 Feb 2024)
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Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Wed, 21 Feb 2024)
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Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben (Tue, 20 Feb 2024)
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Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben (Thu, 15 Feb 2024)
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Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (Thu, 15 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig (Thu, 15 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart (Thu, 15 Feb 2024)
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau (Wed, 14 Feb 2024)
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Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (Fri, 09 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor (Thu, 08 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig (Wed, 07 Feb 2024)
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Wed, 07 Feb 2024)
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral") (Mon, 05 Feb 2024)
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Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig (Fri, 02 Feb 2024)
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Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig (Thu, 01 Feb 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 (Thu, 01 Feb 2024)
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Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen (Thu, 01 Feb 2024)
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Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (Fri, 26 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor (Wed, 24 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme") (Tue, 23 Jan 2024)
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Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel (Tue, 23 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. (Tue, 23 Jan 2024)
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Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug (Tue, 23 Jan 2024)
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Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig (Fri, 19 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee (Fri, 19 Jan 2024)
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Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) (Wed, 17 Jan 2024)
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Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) (Wed, 17 Jan 2024)
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos (Tue, 16 Jan 2024)
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Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23) (Thu, 11 Jan 2024)
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Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) (Thu, 11 Jan 2024)
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Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) (Wed, 10 Jan 2024)
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Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig (Thu, 04 Jan 2024)
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Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig (Wed, 03 Jan 2024)
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Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben (Tue, 02 Jan 2024)
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Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH)

Link: www.bundesgerichtshof.de