Sozialrecht

Schwerbehinderung

Die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) erfolgt durch die zuständige Behörde und nicht durch den Hausarzt. Der GdB wird in Zehnerstufen zwischen 20 und 100 festgestellt. Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 besitzt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Ein Schwerbehindertenausweis wird regelmäßig befristet ausgestellt. Ist eine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht zu erwarten, kann die Ausstellung auch unbefristet erfolgen.

Für Wuppertal, Remscheid und Solingen werden die Aufgaben des früheren Versorgungsamtes seit dem Jahr 2008 durch die Stadt Wuppertal wahrgenommen. Die materielle Rechtslage bleibt hiervon unberührt.
Merkzeichen – Bedeutung und Vorteile

Bestimmte Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen werden nur gewährt, wenn zusätzlich besondere Merkzeichen festgestellt worden sind.

G – erhebliche Gehbehinderung
aG – außergewöhnliche Gehbehinderung
H – Hilflosigkeit
Bl – Blindheit
RF – Befreiungen bzw. Ermäßigungen beim Rundfunkbeitrag
B – Anspruch auf Mitnahme einer Begleitperson

Je nach Merkzeichen können steuerliche Vergünstigungen, Parkerleichterungen, die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder weitere Nachteilsausgleiche in Betracht kommen.

Richtiges Verhalten ist entscheidend

Besteht eine realistische Möglichkeit, einen Grad der Behinderung von mindestens 50 und damit den Schwerbehindertenstatus zu erreichen? Kommt alternativ ein GdB von mindestens 30 mit anschließender Gleichstellung in Betracht?

Welche Fristen müssen beachtet werden? Ist gegen einen Bescheid Widerspruch oder Klage sinnvoll?

Von der richtigen Beurteilung dieser Fragen können erhebliche sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Vorteile abhängen, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes.
Anwaltlicher Rat

Das Schwerbehindertenrecht wird durch eine umfangreiche sozialgerichtliche Rechtsprechung geprägt. Hinzu kommen regelmäßig Gesetzesänderungen und eine komplexe Verwaltungspraxis.

Frühzeitige anwaltliche Beratung hilft dabei, Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen und bestehende Ansprüche effektiv durchzusetzen.

Und die Kosten?

Qualifizierter Rechtsrat verursacht Kosten. Falsche Entscheidungen können jedoch erhebliche wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen. Deshalb ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung regelmäßig sinnvoll.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt häufig die Kosten eines sozialgerichtlichen Verfahrens. Darüber hinaus kann bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe in Betracht kommen.

Dezernat: RA Andreas Hunold | RA Carsten Rebber